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Weiterhin kann sich der Unfallbeteiligte durch sein Verhalten der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB strafbar machen und eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe riskieren. Auch ein Fahrverbot ist in diesem Fall denkbar. Daneben setzt sich der Täter dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c StGB aus, wenn er nach dem Unglücksfall keine Hilfe leistet, obwohl es ihm nach den Umständen zuzumuten ist (z.B. wenn er nicht selbst verletzt ist). Für unterlassene Hilfeleistung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.
Bis zum 75. Lebensjahr (Ausnahme: Bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte; z.B. bei Verletzung im hohen Alter lebenslang). „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“
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Daneben hat derjenige, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist, unter Umständen einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld.
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Frontenhausen (1) Fax 089 24257550 Finde uns auf Twitter Home » Leistungen » Verkehrsunfall » Personenschaden Anwaltliche Vertretung
T +49 (0)221 3500 67 80 Auch wenn ein haftungs- und anspruchsbegründendes Fehlverhalten vorliegt, das die Voraussetzungen einer der vorangegangenen Anspruchsgrundlagen erfüllt, heißt dies nicht in jedem Fall, dass der Geschädigte den Schädiger uneingeschränkt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII. Sie beschäftigen sich mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und darin geregelten Haftungsprivilegien. Hierbei handelt es sich um die gesetzlichen Folgeregelungen, die bis zum 1.1.1997 in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt wurden. Ein Teil der zur RVO ergangenen Rechtsprechung kann deshalb weiterhin zur Falllösung herangezogen werden. Die Regeln zum Haftungsprivileg müssen immer dann beachtet werden, wenn es aus Anlass eines Verkehrsunfalls oder sonstigen Schadensfalls zu einem Personenschaden gekommen ist. Erfüllt ein solcher Unfall die tatbestandlichen Voraussetzungen eines privilegierten Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, ist der Geschädigte darauf beschränkt, wegen der erlittenen Personenschäden ausschließlich Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber dem hierfür zuständigen Träger geltend zu machen. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind in der Regel die Berufsgenossenschaften. Liegt ein privilegierter Unfall in der gesetzlichen Unfallversicherung vor, sind Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Schädiger komplett ausgeschlossen. Werden trotz Eingreifens des Haftungsprivilegs Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem unmittelbaren und privilegierten Schädiger geltend gemacht, ist eine Klage von vornherein materiell unbegründet und komplett abzuweisen. Die Kenntnis der für ein Haftungsprivileg infrage kommenden Tatbestände ist deshalb für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz zum Ausgleich von Personenschäden unverzichtbar. Dennoch wird die Relevanz dessen in der Praxis häufig übersehen. Hierbei sind die nachfolgenden Konstellationen zu unterscheiden:
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Im Todesfall haben die Hinterbliebenen einen Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten. Diese umfassen nicht nur die Kosten der „reinen“ Beerdigung, sondern alles was damit zusammenhängt, wie Kleidung, die anlässlich der Beerdigung angeschafft wurde, Bewirtungskosten für die Gäste, Grabschmuck, Trauerkärtchen…
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